Satzung

 

 

Fürth/Odenwald, den 7. Januar 1976

 

Satzung

 

der „Lebenshilfe für geistig und körperlich Behinderte“

 

Ortsvereinigung Weschnitztal-Überwald” Sitz: 6149 Fürth/Odw.

 

Zusammenschluss von Eltern und Freunden geistig und körperlich Behinderter.

§1

Name und Sitz

1 .Der Verein führt den Namen,; Lebenshilfe für geistig und körperlich Behinderte Ortsvereinigung Weschnitztal-Überwald”.

  1. Der Sitz des Vereins ist Fürth/Odenwald.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
  3. Die Ortsvereinigung ist mit dem Tage ihrer Eintragung in das Vereinsregister Mitglied der Bundesvereinigung und des Landesverbandes Hessen.

§2

Zweck

  1. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtung, die eine wirksame Lebenshilfe für geistig und körperlich Behinderte aller Altersstufen bedeuten. Dazu gehören z. B. Sonderkindergärten, Bildungseinrichtung für Kinder im Schul- und Berufsschulalter, Anlernwerkstätten, Werkstätten für Behinderte, Wohnstätten und Erholungsheime.

 

Der Verein kann solche Einrichtungen selbst schaffen.

2.Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der geistig und körperlich Behinderten werben. Soweit es sich um überörtlich wirksam werdende Aktionen handelt, werden diese vorher über den Landesverband mit der Bundesvereinigung besprochen.

  1. Der Verein legt Wert auf enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen, privaten und kirchlichen Organisationen, die den Zielen des Vereins förderlich sein können.
  2. Der Verein betrachtet es als seine Aufgabe, in seinem Wirkungsbereich den Zusammenschluss der Eltern und Freunde geistig und körperlich Behinderter anzuregen und sie zu beraten.

§3

Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des § 18 des Steueranpassungsgesetzes und der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch überhöhte Verwaltungsausgaben. die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch eine unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

 

§4

Mittel des Vereins

 

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

1.a) Mitgliedsbeiträge,

2.b) Geld- und Sachspenden,

3.c) öffentliche Zuschüsse,

4.d) Sonstige Zuwendungen

 

§5

Erwerbung der Mitgliedschaft

  1. Natürliche und juristische Personen können Mitglieder werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung.

 

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht den Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

  1. Jedes Mitglied ist mittelbar Mitglied der Bundesvereinigung und des Landesverbandes.

§6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft wird beendet:

1.a) durch freiwilligen Austritt;

 

der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand;

1.b) durch den Tod eines Mitgliedes;

2.c) durch Ausschließung.

  1. Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den- Zielen des Vereins entgegenarbeitet oder die Arbeit des Vorstandes in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise stört oder sich sonst vereinsschädlich verhält.
  2. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließung Beschluss mit den Ausschließungsgründen und Rechtsmittelbelehrung ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzumachen.
  3. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung, die vom Vorstand innerhalb zweier Monate zu berufen ist, entscheidet endgültig. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
  4. Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen, auch nicht auf Auseinandersetzung.

7 .In allen Fällen einer Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht erst mit dem Ende des Kalenderjahres.

 

§7

Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

1.a) die Mitgliederversammlung

2.b) der Vorstand

3.c) der Beirat

 

§8

Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen oder wenn ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangt. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

3.a) die Wahl des Vorstandes und des Geschäftsführers;

4.b) die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers;

5.c) die Genehmigung des Jahresabschlusses;

6.d) die Höhe der Mitgliedsbeiträge;

7.e) Satzungsänderungen;

8.f) Auflösung der Vereinigung und Verwendung des nach Berichtigung der Verbindlichkeiten verbleibenden Vermögens.

  1. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.
  2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der von den Erschienenen abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

Zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Erschienenen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 der den Erschienenen zustehenden Stimmen erforderlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

§9

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden, dem Rechner und dem Schriftführer als engerer Vorstand, und mindestens fünf Beisitzern als erweiterter Vorstand. Er wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

 

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

  1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB gemeinschaftlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder des engeren geschäftsführenden Vorstandes.
  2. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus’ oder ist ein Vorstandsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so hat der Vorstand das Recht der Selbstergänzung durch. Berufung.

 

Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung.

 

§10

Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand tagt bei Bedarf. Eine Vorstandssitzung muss vom Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies wünscht.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von _5 Vorstandsmitgliedern; er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  3. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren.

 

§11

Beirat

1 .Zur fachlichen Beratung sowie zur Pflege der Kontakte mit Nachbarorganisationen und wissenschaftlichen Vereinigungen kann vom Vorstand ein Beirat berufen werden. Der Beirat tritt auf Einladung des Vorstandes nach Bedarf zusammen.

  1. Zur Wahrung der Belange der Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten können Elternbeiräte von den Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten gewählt werden. Sie wählen einen Vorsitzenden und treten auf dessen Einladung nach Bedarf zusammen.

 

§12

Geschäftsstelle

 

Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine hauptamtlich geführte Geschäftsstelle einrichten.

 

§13

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§14

Auflösung

 

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit der in § 8 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.
  2. Das Vereinsvermögen fällt an den Landesverband Hessen der Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V., für den Fall der Auflösung des Landesverbandes an die Bundesvereinigung „Lebenshilfe für geistig Behinderte e. V.”, welche es im Sinne des § 2 zu verwenden haben.

 

 

 

Fürth/Odenwald, den 7. Januar 1976